AGB

Für den normalen Geschäftsbetrieb  Für den Handel im Internet Für alle Bereiche

 § 1 Abnahme und Rechtsverhältnisse

Der Besteller ist verpflichtet, der bei der Firma Lorke/LGB Porzellandesign bestellte Waren abzunehmen. Für Sonderfertigungen besteht kein Rückgaberecht bei Nichtgefallen. In diesem Fall kann eine Nachbesserung durchgeführt werden. Für Reliefentwicklungen behält sich die Firma Lorke Porzellan /LGB Porzellandesign eine gewisse künstlerische Freiheit vor um eine optimale Produktionsabwicklung zu ermöglichen. Die Sonderentwicklung (Zeichnung, Modellbau, Musterform und Muster) und die Reliefentwicklungen sind grundsätzlich immer als Dienstverträge zu sehen, bei denen wir stets bemüht sind auf Anhieb das bestmöglichste Ergebnis zu erzielen. Eine Garantie dafür können wir aber nicht übernehmen, dazu ist der Werkstoff Porzellan in seinem Brennverhalten zu komplex und lässt sich nicht immer detailliert einschätzen. Wenn es zu Komplikationen kommt, die Nachbesserungen nötig machen, können Mehrkosten entstehen, die immer vollumfänglich zu Lasten des Auftraggebers gehen. Die Produktion der entwickelten oder vorhandenen Gegenstände ist dagegen immer ein Werksvertrag. Für den Online Handel gelten die AGB Onlinehandel der Firma LGB Porzellandesign.

 

§2 Ausführung

Die Firma Lorke/LGB Porzellandesign ist bemüht, getreu den Abbildungen in unseren Katalogen und der Muster zu liefern. Da die Artikel in Handarbeit gefertigt werden, behält sich die Firma Lorke/LGB Porzellandesign jedoch Abweichungen vor, soweit diese nicht den Wert bzw. Gebrauchswert der Ware wesentlich beeinträchtigen. Vereinzelte kleine Poren, kleine Flecken und minimale Unterglasurrisse sind typisch für Manufakturwaren und müssen bei der Standartqualität akzeptiert werden. Bei der Abnahme von Premiumqualität wird eine fehlerfreie Ware garantiert.

 

§3 Auftragsbestätigung

Bei Bestellungen und Auftragserteilungen erfolgt eine Auftragsbestätigung von uns grundsätzlich. Wenn die Bestellung des Kunden in wesentlichen Punkten von der Produktbeschreibung, den Preisen und den Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Lorke/LGB Porzellandesign abweichen, sowie bei Sonderfertigungen werden diese Punkte schriftlich fixiert. Ansonsten haben die AGB und die aktuelle Preisliste Gültigkeit. Relief- und Sonderentwicklungen werden nach deren Fertigstellung grundsätzlich vom Kunden abgenommen. Erst nach der Abnahme wird der Arbeitsprozess fortgesetzt. Der Kunde ist verpflichtet die entsprechende Vorlagen für die Dekor-, Relief und Sonderentwicklung zur Verfügung zu stellen.

 

§4 Preise/Angebote

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Transportkosten. Es hat die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste Gültigkeit. Bei Erscheinen neuer Preislisten verlieren die alten Preislisten ihre Gültigkeit. Den Preisen bei Angeboten, liegt die Kalkulationsbasis am Tage der Abgabe des Angebotes zugrunde. Abgegeben Angebote behalten Ihre Gültigkeit maximal 6 Monate. Alle Nebenabsprachen, insbesondere die Gewährung von Zahlungszielen oder Rabatten, bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung.

 

§5 Zahlung

Bei Standartartikeln und Reliefartikeln wird der Rechnungsbetrag bei der Lieferung fällig. Bei Entwicklungsarbeiten bzw. Sonderfertigungen wird nach Abschluss der Entwicklungsarbeiten und/oder bei Lieferung der Muster die Entwicklungskosten in Rechnung gestellt. Zahlungen werden nur durch Überweisung oder als Barzahlung anerkannt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller ohne eine besondere Mahnung in Verzug. Kommt der Besteller trotz Mahnung durch die Firma Lorke/LGB Porzellandesign seiner Zahlungspflicht auch nur mit einer Rechnung oder mit einem erheblichen Teil einer Rechnung nicht nach, ist die Gesamtschuld aus der Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig. Die Verzugszinsen betragen 8% p.a. Bankspesen gehen generell zu Lasten des Kunden.

 

§6 Zahlung beim Versand außerhalb der EU und bei Endkundenerstaufträge (Einzelhandel)

Beim Versand außerhalb der EU und bei Endkundenerstaufträgen wird nur die Bezahlung per Nachnahme oder die Vorausbezahlung der Ware anerkannt. Es erfolgt in diesen Fällen kein Versand auf Rechnung! Bei Vorauszahlung gewährt die Firma Lorke/LGB Porzellandesign 2% Skonto; dabei wird die Ware erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages abgesendet. Durch die Nachnahme entstehenden Kosten gehen zulasten des Bestellers und werden teilweise direkt mit der Post oder der Spedition verrechnet. Die Kosten für die Verpackung und dem Versand gehen zulasten des Bestellers und werden in der Rechnung gesondert aufgeführt.

 

§7 Lieferzeiten

Unsere Lieferzeiten betragen bei Standartware in handelsüblichen Mengen üblicherweise 10 - 14 Wochen, wenn alle entsprechenden Motiv-, Dekor – und Produktvorlagen vor Arbeitsbeginn vollständig vorliegen und die Motiv- bzw. Artikelabnahme zeitnah erfolgt. Für Verzögerungen bei der Vorlagenbereitstellung und Abnahme trägt der Kunde die Verantwortung. Änderungswünsche und Nachbesserungen verlängern entsprechend die Lieferzeit. Für Nachfertigungen bei Ausverkauf, Sonderfertigungen und Großmengen gelten die Lieferzeiten in unseren Angeboten. Die von der Firma Lorke/LGB Porzellandesign genannten Liefertermine, sowie die Preiskalkulationen für die Herstellung bei Drittfirmen sind unverbindlich. Nach Ablauf der unverbindlich genannten Lieferfrist kann der Besteller der Firma Lorke/LGB Porzellandesign eine angemessene mindestens 6wöchige Nachfrist zur Bewirkung der Lieferung setzen. Liefert die Firma Lorke/LGB Porzellandesign innerhalb der Nachfrist schuldhaft nicht, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wobei Schadenersatz nur dann von der  Firma Lorke/LGB Porzellandesign zu bezahlen ist, wenn grobe Fahrlässigkeit und/oder  Vorsatz, auch seiner Erfüllungsgehilfen gegeben sind. Bei Vorliegen von höherer Gewalt, insbesondere Streiks, unverschuldetes Unvermögen usw. verlängert sich die vom Besteller gesetzte Frist um die Zeit, bis die höhere Gewalt beendet ist. Kann die Firma Lorke/LGB Porzellandesign ohne Verschulden innerhalb von 6 Wochen nach Fristsetzung durch den Besteller nicht liefern bzw. den Auftrag nicht ausführen, wobei die Zulieferanten der Firma Lorke/LGB Porzellandesign nicht als Erfüllungsgehilfen angesehen werden, sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wechselseitige Ansprüche bestehen in diesem Fall unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

 

§8 Versand

Die Lieferung erfolgt ab dem Firmensitz der Firma Lorke/LGB Porzellandesign in Röslau. Die Innenverpackung ist im Preis enthalten. Die Kosten für Umverpackungen, Außenverpackung, Paletten usw. trägt der Kunde. Die Gefahr für die Ware geht ab Übergabe auf den Besteller, auf den Spediteur, spätestens aber bei Verlassen der Ware vom Grundstück der Firma Lorke/LGB Porzellandesign auf den Besteller über. Die Kosten des Transportes gehen zu Lasten des Bestellers. Beim Versand per Nachnahme gelten die aktuellen Tarife der Deutschen Post AG.

 

§8.1.Musterversand

Der Musterversand ist nur für gewerbliche Kunden möglich. Wenn der Kunde eine Bestellung über weitere Artikel tätigt, wird der Artikel mit der Preisstaffelung berechnet, die sich aus der Bestellung ergibt. Der Musterartikel und die Versandkosten für das Muster werden dann zusammen mit der restlichen Lieferung berechnet. Wenn nach vier Wochen keine Rückgabe oder Bestellung bzw. Auftragserteilung erfolgt, gilt der Artikel als gekauft, außer es handelt sich bei der Sendung um Musterartikel (Produktionsausschuß). Bei regulärer Ware geht nach 28 Tagen die Rechnung an den Kunden zu. Die Ware wird in diesem Fall mit dem Einzelhandelspreis zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten berechnet. 

§8.2.Rücksendung

Die Rücksendung von regulären Artikeln und der Muster (wenn nichts anderes vereinbart ist) muss innerhalb von vier Wochen erfolgen, zur Fristwahrung langt die rechtzeitige Absendung (Poststempel). Die Frist beginnt mit dem Zugang der Artikel oder der Muster. Die Kosten für die Rücksendung mit der Post trägt der Besteller bei bis zu 40 Euro Warenwert. Der Besteller hat bei der Rücksendung darauf zu achten, dass die Ware so verpackt ist, dass sie den Transport unbeschädigt übersteht. Hat der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er der Firma Lorke die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.

 

§9 Eigentumsvorbehalt

Alle von der Firma Lorke/LGB -Porzellandesign gelieferten Waren und Dienstleistungen (Urheberrecht) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum der Firma Lorke/LGB-Porzellandesign. Der Käufer ist berechtigt, über die gelieferte Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Dafür erzielte Forderungen gelten an die Firma Lorke/LGB-Porzellandesign  als abzutreten, bis die offenen Rechnungen aus dem Warengeschäft bezahlt sind. Die Firma Lorke/LGB - Porzellandesign behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr an den Besteller gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle Forderungen, welche die Firma Lorke/LGB - Porzellandesign an den Besteller im Zusammenhang mit der Lieferung des Kaufgegenstandes, so z.B. Für Ersatzlieferungen, Nebenleistungen und Ergänzungsleistungen usw. hat. Wird während der Dauer des Eigentumsvorbehalts- bzw. Forderungsabtretung von Dritten Zugriff auf den Kaufgegenstand genommen, insbesondere Pfändungen des Kaufgegenstandes vor genommen, so hat der Besteller der Firma Lorke/LGB - Porzellandesign sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten auf  die Eigentums- und Inhaberrechte der Firma Lorke/LGB - Porzellandesign hinzuweisen. Der Besteller hat alle Kosten zu tragen, die im Falle des Zugriffes durch einen Dritten, durch Aufhebung des Zugriffes sowie zu einer des Kaufgegenstandes aufgewendet werde müssen, soweit sie nicht von Dritten durch Zahlung erlangt werden können, zu tragen. Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist die Firma Lorke/LGB - Porzellandesign berechtigt, den Kaufgegenstand vom Besteller heraus zu verlangen. In diesem Fall steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht bei Entwicklungsaufträgen gegenüber der Firma Lorke/LGB - Porzellandesign nicht nach, sind diese berechtigt, nach 6 Monaten die Entwicklungsarbeiten an Dritte zu veräußern. Auch in diesem Fall steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

 

§10 Reklamation

Der Besteller ist verpflichtet, festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsdatum, gegenüber der Firma Lorke /LGB - Porzellandesign schriftlich zu rügen. Mündliche Mängelrügen werden nicht anerkannt.

AGB Internetshop

 

§11 Geltung der AGB Internet-Shop

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet-Shop (Nachfolgend AGB Internet-Shop genannt) gelten ausschließlich für den Kauf von Produkten, die im Internet-Shop der Firma LGB Porzellandesign UG, in 95195 Röslau/Deutschland, Geschäftsführer: Stefan Lorke, angeboten werden. Die Lieferungen und Angebote der Firma LGB Porzellandesign UG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB Internet-Shop. Die Einbeziehung von AGB`s eines Kunden ist nicht zulässig. Die AGB Internet-Shop regelt den Geschäftsverkehr zwischen der Firma LGB Porzellandesign UG und Verbrauchern im Sine des §13 BGB – nachfolgend Kunden genannt -, also dem Kauf zu einem Zweck, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei natürlichen Personen richtet sich das Warenangebot im Online-Shop ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Juristischen Personen und Unternehmen im Sinne des §14 BGB ist es untersagt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Die derzeitig gültige AGB Internet-Shop kann auf dieser Website abgerufenen und ausgedruckt werden.

§12 Abschluss eines Vertrages

Die Darstellung der Produkte und Preisangaben im Internet – Shop von LGB Porzellandesign UG stellen kein verbindliches Angebot von LGB Porzellandesign UG dar, sondern erfolgen freibleibend und unverbindlich. Indem der Kunde durch bestätigen des Button „Bestellen“ seine Bestellung abschließt und an LGB Porzellandesign UG übermittelt, gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware ab. Nach Eingang des Kaufangebotes erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der die Firma LGB Porzellandesign UG bestätigt, dass sie die Bestellung erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn die Firma LGB Porzellandesign UG ausdrücklich die Annahme des Kaufvertrages erklären oder wenn die Ware – ohne vorherige, ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versendet wird. Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit der Firma

 

LGB Porzellandesign UG

Stemmaser Straße 12

95707 Thiersheim

 

zustande.

 

§13 Widerrufsrecht/Rückgaberecht

Widerrufs- und Rückgabebelehrung

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist, hat er ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nach Maßgaben der folgenden Bestimmung:

Widerrufs- und Rückgaberecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) - oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung Sachen widerrufen bzw. zurückgeben. Die Frist beginnt nach erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312c BGB in Verbindung mit Artikel 1 und 2 des EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes bzw. Rückgabeerklärung oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rückgabeerklärung ist zurichten an:

 

LGB Porzellandesign UG

Stemmaser Straße  12

95707 Thiersheim

E-Mail: stefan.lorke1@t-online.de

 

Widerrufs- bzw. Rückgabefolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs bzw. Rückgabe sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie uns Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - hinausgeht. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs oder der Rückgabe noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs- bzw. Rückgabeerklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufs- bzw. Rückgabeerklärung

Das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde. Bei einer Rücksendung sind die Regelung unter §8 Rücksendung zu beachten.

 

§14 Preise

Die im Internet-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

 

§15 Versandkosten

Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen 7 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind vom Käufer zu tragen. Lieferungen innerhalb der EU richten sich nach dem Zielort und werden bei der Auftragsbestätigung dem Kunden mitgeteilt. Lieferungen außerhalb der EU richten sich nach dem Zielort und werden bei der Auftragsbestätigung dem Kunden mitgeteilt.

 

§16 Zahlung

Die Bezahlung für Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt wahlweise

• Rechnung per Vorkasse
• Nachnahme
• Paypal

Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen grundsätzlich nur auf Rechnung per Vorkasse oder Paypal. Bei der Zahlung per Vorkasse nennt die Firma LGB Porzellandesign UG dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf dieses Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang auf dieses Konto wird die Ware zum Versand freigegeben. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzuges an den Kunden versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro berechnet.

 

§17 Lieferung

Die Firma LGB Porzellandesign UG ist bemüht, getreu den Abbildungen im Online Shop zu liefern. Da die Artikel im Manufakturbetrieb (Handarbeit) gefertigt werden, behält sich die Firma LGB Porzellandesign UG  jedoch Abweichungen vor, soweit diese nicht den Wert und das Aussehen der Ware wesentlich beeinträchtigen. Aus organisatorischen Gründen liefert die Firma LGB Porzellandesign UG nur am Dienstag und Donnerstag aus. Die normalen Lieferzeiten betragen in der Regel 10 Werktage. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist dies beim Zusteller sofort zu reklamieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet schnellstmöglich Kontakt zu der Firma LGB Porzellandesign UG aufnehmen

 

§18 Rücksendung

Der Kunde hat Beschädigungen und Verunreinigungen an der Ware zu vermeiden. Die Ware ist möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an die Firma Lorke zurückzusenden. Gegebenenfalls ist eine schützende Umverpackung zu verwenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, hat der Kunde für eine geeignete Verpackung, die ausreichend Schutz vor Transportschäden bietet, zu sorgen, um Schadensersatzansprüche, wegen Beschädigung infolge mangelnder Verpackung, zu vermeiden.

 

§19 Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.

 

§20 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma LGB Porzellandesign UG.

 

§21 Speicherung des Vertragstextes

Wir senden dem Verbraucher die Bestelldaten und unserer AGB per Mail mit der Auftragsbestätigung zu. Die AGB können auch jederzeit auch unter www.lorke-porzellan-shop.de  eingesehen und ausgedruckt werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

Allgemein

§ 22 Haftung

Die Firma LGB Porzellandesign UG / Lorke – Porzellan haftet gegenüber dem Besteller nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Firma LGB Porzellandesign UG / Lorke – Porzellan haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

Für den Fall dass LGB Porzellandesign UG / Lorke – Porzellan die geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt (Zum Beispiel Naturkatastrophen, Unfälle, Streiks) nicht erbringen kann, ist es für die für die Dauer der Hinderung von seinen Verpflichtungen befreit. Ist der Firma LGB Porzellandesign UG / Lorke Porzellan die Durchführung bzw. Lieferung der Ware länger als drei Monate aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Vertragsrücktritt berechtigt.

 

§23 Sonderfertigungen

Artikel die speziell für einen Kunden angefertigt werden müssen von diesem abgenommen werden. Im Bezug auf Gewährleistung wegen Mangel an der Sache gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Sonderanfertigungen handelt es sich um eine Dienstleistungsvertrag.

 

§24 Gerichtsstand

Als Zahlungs- und Erfüllungsort, sowie als Gerichtsstand gilt aus allen Lieferungen der Sitz der Firma Stefan Lorke/LGB Porzellandesign, 95195 Röslau/Amtsgericht Wunsiedel.

 

§25 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam bzw. rechtstunwirksam gewordene Bestimmung wird von der Firma Lorke/LGB Porzellandesign und dem Besteller durch eine Regelung ersetzt, die dem Vertragszweck am besten dient.

 

§26 Anwendung deutschen Rechts

Der Rechtsbeziehung zwischen der Firma Lorke/LGB Porzellandesign und dem Besteller liegt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde.

 

§27 Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Der Besteller hat zunächst Anspruch auf Ersatzlieferung, muss aber nachweisen, dass der Schaden beim üblichen und dem Porzellan entsprechenden sorgsamen Gebrauch entstanden ist. Nur dann, wenn die Firma Lorke /LGB - Porzellandesign schuldhaft die Nachlieferung innerhalb der vereinbarten Frist nicht ausführt, kann der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, jedoch nur, wenn der Firma Lorke /LGB - Porzellandesign Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen anzulasten ist. Die von der Firma Lorke/LGB - Porzellandesign genannten Preiskalkulationen für die Herstellung bei Drittfirmen sind unverbindlich. Für den sachgemäßen Umgang mit Formen und Arbeitsmodellen ist der Dritthersteller oder Kunde verantwortlich. Für die normale Abnutzung besteht keine Gewährleistungspflicht. Für die Richtigkeit der Auftragsdaten haftet der Kunde.

 

Thiersheim. 05.11.2021

 

Datenschutzerklärung gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung

Stand: Mai 2018

 

Einleitung

Um eine Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa sicherzustellen, tritt am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die Ziele der EU-DSGVO sind der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten und der freie Verkehr personenbezogener Daten. Die vorangestellten Ziele sollen durch die in Art. 5 DSGVO festgelegten Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten erreicht werden: Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit, Rechenschaftspflicht.

 

Mit den nach nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Firma Lorke-Porzellan und LGB Porzellandesign und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils vereinbarten Verträgen und Dienstleistungen.

 

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

 

Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter ist:

Lorke-Porzellan/LGB Porzellandesign UG

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Stemmaser Straße 12

95707 Thiersheim

Telefon: +49 015154112199

E-Mail-Adresse: stefan.lorke1@t-online.de

 

1. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden und Geschäftspartnern erhalten. Zudem verarbeiten wir - soweit für die Erbringung unserer Tätigkeit erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen Unternehmen oder von sonstigen Dritten (z. B. Finanzamt, Krankenkassen) zulässigerweise (z.B. für die Erfüllung von Verträgen, Ausführung von Aufträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir uns aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister, Presse, Medien, Internet) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen. Relevante personenbezogene Daten im Rahmen einer neuen oder bestehenden Geschäftsbeziehung, bei der Stammdateneröffnung, im Zuge einer Einwilligung oder als sonstiger Verfügungsberechtigter eines Vertrages oder Vorgangs können sein:

Name, Adresse/andere Kontaktdaten (z.B. Telefon, E-Mail-Adresse), Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Sprache, Legimitationsdaten (z.B. Ausweisdaten), Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftsprobe) Während der Geschäftsbeziehung können zusätzlich zu den vorgenannten Daten weitere personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Diese umfassen im Wesentlichen:

· Ansprechpartner/Vertragspartner bei Kunden oder Lieferanten

· Name, Adresse, Kontaktdaten

 

Im Rahmen der Vertragsbeziehung, insbesondere durch persönliche, telefonische oder schriftliche Kontakte, durch Sie oder von Mitarbeitern von Lorke-Porzellan/LGB Porzellandesign  initiiert, entstehen weitere personenbezogene Daten, z.B. Informationen über Kontaktkanal, Datum, Anlass und Ergebnis; (elektronische) Kopien des Schriftverkehrs.

 

2. Wofür verarbeiten wir personenbezogene Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten die vorab skizzierten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DSGVO) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung alle notwendigen Maßnahmen und Tätigkeiten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Vertragsverhältnis. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie bei unserem betrieblichen Datenschutzbeauftragten erfragen. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art, 6 Abs. 1f DSGVO) Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder von Dritten.Beispiele:

· Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,

· Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,

· Maßnahmen zur Unternehmenssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen.

 

Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1f DSGVO) Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

 

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1e DSGVO) Zudem unterliegen wir als Wirtschaftsunternehmen diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z.B. Wertpapierhandelsgesetz, Steuergesetze) und anderen Vorgaben (z.B. Compliance Anforderungen). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Erfüllung zoll- und steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten

.

3. Wer hat Zugriff auf personenbezogene Daten?

Innerhalb der Firma Lorke-Porzellan/LGB- Porzellandesign erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die Vertraulichkeit und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.  Unter diese Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

· Öffentliche Stellen und Institutionen

· Kredit- und Finanzleistungsinstitute, vergleichbare Einrichtungen und Auftragsverarbeiter, an die wir zur Durchführung der Vertragsbedingungen personenbezogene Daten übermitteln Im Einzelnen: Belegbearbeitung, Abwicklung von Zahlungsverkehr, Archivierung, Controlling, Datenvernichtung, Auftragsbearbeitung, Logistik/Versand, Einkauf/Beschaffung, Stammdatenverwaltung, Meldewesen, Telefonie, E-Mail-Verkehr, Inkassodienstleistungen Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns vom Datengeheimnis gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben.

 

4. Werden personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale

Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) oder an internationale Organisationen findet nicht statt.

 

5. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch, die Abgabenordnung, das Wertpapierhandelsgesetz. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

 

6. Welche Datenschutzrechte gibt es?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG). Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerrufe erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

 

7. Gibt es eine Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogene Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung bzw. des Vertragsverhältnisses müssen Sie personenbezogene Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung bzw. Vertragserfüllung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

 

8. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich

Profiling)?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine

vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO

 

9. Findet „Profiling“ statt?

Es findet kein „Profiling“ statt.

 

Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-

Grundverordnung (DSGVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sein denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Falls Sie noch weitere Informationen benötigen oder Fragen haben können Sie sich gerne an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Lorke